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065 ZR II

Anwaltsklausur - Justiz-Porta

065 ZR II: 04.10.2021: 071 ZR II (Neu) 070 ZR III (Neu: 01.11.2021: 061 ZR II: 071 ZR III (Neu) 06.12.2021: 072 ZR II (Neu) 061 ZR II: 4. Dezember 2020. Downloads. Deckblatt Anwaltsklausurenkurs » (PDF, 3,2 KB) Skript mit Anregungen zum möglichen Aufbau einer zivilrechtlichen Anwaltsklausur (unverbindlich und ohne Kautelarklausuren) » (PDF, 23,1 KB) Drucken. Zurück zur Startseite Zurück. Nachfolgend erhaltet Ihr in Kooperation mit der Online Lernplattform Jura Online eine unverbindliche Lösungsskizze der im Juni 2015 gelaufenen ZR II Klausur in Hamburg.Mittels der Skizze soll es Euch möglich sein, Euch noch besser auf eure eigenen Klausuren vorzubereiten und die wesentlichen Problemkreise zu erfassen

Personalrat der Referendarinnen und Referendare am Hanseatischen Oberlandesgericht. Neuigkeiten; Corona. Erreichbarkeit der Personalstelle, des Personalrats und des GP Zivilsenats vom 23.2.2021 - II ZR 65/19 - Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen. Klicken Sie hier , um das gewünschte Dokument zu erhalten Juli 2007 - II ZR 95/06, ZIP 2007, 2074 Tz. 2 m.w.Nachw.). VGH Baden-Württemberg, 15.04.2008 - 8 S 98/08. Verletzung des nachbarrechtlichen Schikaneverbots. Eine Schikane im Sinne des § 226 BGB liegt vor, wenn die Geltendmachung eines Rechts keinen anderen Zweck haben kann als die Schädigung eines anderen, wenn der Rechtsausübung kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt oder wenn. Zivilsenats vom 26.6.2018 - II ZR 65/16 - Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen. Klicken Sie hier , um das gewünschte Dokument zu erhalten

Zirconium(IV)-oxid (ZrO 2), Zirconiumdioxid, umgangssprachlich auch als Zirkonoxid bezeichnet (ältere Namen sind Zirkonsäure oder Zirkonerde), ist nach Zirkon die in der Natur häufigste Verbindung des Elementes Zirconium.. Technisches Zirconiumdioxid ZrO 2 ist ein anorganischer Werkstoff aus der Gruppe der Oxide.Er wird als Pulver u. a. zur Herstellung von Hochleistungskeramik (Oxidkeramik. März 1995 - II ZR 97/94, WM 1995, 837 - 838, juris Rn. 8.). LG Hamburg, 02.09.2016 - 308 O 260/15. Sozietätsvertrag: Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Anspruch eines Der bis zu seinem Ausscheiden am Gewinn beteiligte Sozius wird regelmäßig durch das Recht, anteilig Mandate mitzunehmen und sich damit die Grundlage für seine weitere Existenz als Anwalt zu erhalten, in der einer. April 2007, II ZR 325/05, NJW-RR 2007, 1483; BGH, 1. Juni 2005, XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710 und BGH, 4. Juli 2000, VI ZR 236/99, NJW 2000, 3286). BGH, 13.03.2012 - II ZR 50/09. Beweisaufnahme: Ablehnung eines Beweisantrags zu erheblichem Vorbringen bei Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in.

Februar 2008 - II ZR 187/06, ZIP 2008, 757 Rn. 22 mwN). Fehlt es an einer förmlichen Beschlussfeststellung, ist es dem Betroffenen unbenommen, die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des Beschlusses durch eine Beschlussfeststellungsklage nach § 256 ZPO feststellen zu lassen (BGH, Urteil vom 13. November 1995, aaO; vom 23. September 1996 - II ZR 126/95, NJW 1997, 318, 319; vom 1. März 1999. Informationen zu II ZR 7/05: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä. Es kann daher offen bleiben, ob die dem Aufsichtsrat obliegende Vertretung der Genossenschaft in Rechtsstreitigkeiten gegen gegenwärtige oder ehemalige Vorstandsmitglieder gemäß § 39 Abs. 1 GenG (BGH, Urteil vom 26 Zivilsenats vom 27.10.2008 - II ZR 158/06 - Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 197/08 vom 27.10.2008 Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen

II 225). 2. Das Berufungsgericht hat den Beklagten für verpflichtet gehalten, die Kosten für die Unterbringung des Klägers in der Kindertagesstätte T. in Höhe von monatlich 298 EUR ab März 2005 zu übernehmen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Ob es sich bei den Kosten für die Unterbringung eines Kindes in einem Kindergarten um einen Bedarf des Kindes oder des. 02.07.2007 - II ZR 71/06. Leitsatz. Vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem organschaftlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft bedarf es keiner Abmahnung. Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats, die entscheidend darauf abstellt, dass der organschaftliche Vertreter Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt. § 314 Abs. 2 BGB gibt keinen. Februar 2006 - III ZR 164/05 - NJW 2006, 1121, 1122 Rn. 12, vorgesehen für BGHZ) - den Hilfeprozess steuert und transparent macht. Er dient zur Selbstkontrolle und zur Koordinierung der Aktivitäten des Jugendamtes und der anderen an der Hilfe Beteiligten. In ihm werden ferner die Vorstellungen der Personensorgeberechtigten, der Kinder und Jugendlichen sowie der an der Hilfe Beteiligten. Urt. v. 13.7.1977 - I ZR 136/75, GRUR 1977, 789, 790 = WRP 1977, 708 - Tina-Spezialversand I; Urt. v. 28.4.1983 - I ZR 52/81, GRUR 1983, 764, 765 - Haller II; Urt. v. 24.11.1983 - I ZR 124/81, GRUR 1984, 354, 356 - Tina-Spezialversand II; BGHZ 145, 279, 282 - DB Immobilienfonds; 150, 82, 93 - Hotel Adlon; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 14 Rdn. 22 u. 110; v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5.

Juli 1951 - II ZR 117/50, LM Nr. 1 zu § 199 AktG 1937; v. 11. Juli 1966 - II ZR 134/65, WM 1966, 1132, 1133; BGH, Urt. v. 28. Mai 1979 - III ZR 18/77, NJW 1979, 2567, 2569) Beschlussmängelstreitigkeiten für nicht schiedsfähig erachtete. Die Revision greift diese Auslegung des Berufungsgerichts als ihr günstig nicht an. Für die Richtigkeit. März 1988 - III ZR 21/87 - NJW 1988, 2106, 2107; vom 30. September 1987 - VIII ZR 226/86 - NJW 1988, 198, 200; Beschluß vom 10. September 1997 - VIII ARZ 1/97 - aaO). Es handelt sich auch nicht nur um unselbständige Beispiele einer umfassenden unwirksamen Regelung. Denn angesichts des Umfangs der aufgelisteten einzelnen Kosten unter Ziff. 7. 1 a) bis h) bleibt für weitere.

Bundesgerichtshof X ZR 157/05 | Urteil vom 12.07.2006 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 2 Urteile und 13 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finden Sie relevant II ZR 287/05 vom 5. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 545 Abs. 2 a) § 545 Abs. 2 ZPO schließt im Interesse der Prozessökonomie und -beschleunigung jede Prüfung der Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges - mit Ausnahme der internationalen Zuständigkeit - aus (vgl. BGH, Urt. v. 7. März 2006 - VI ZR 42/05, MDR 2006, 1126; BGHZ 153, 82. BGH, Urteil vom 16.11.2006 - Az. III ZR 58/06Aktivlegitimation eines Teilnehmernetzbetreibers - Die Parteien eines Telefondienstvertrags können in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Teilnehmernetzbetreiber auch Vergütungen, die für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter über den Telefonanschluss geschuldet werden, als eigene Forderungen geltend machen kann Verhandlungstermin in Sachen III ZR 179/20 und III ZR 192/20 am 22. Juli 2021, 12.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 (Ansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks, der unter dem Vorwurf der Hassrede Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat) Noch offen: 25.10.2021 VI ZR 248/18 Verhandlungstermin am Montag, den 25. Oktober 2021, 11.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VI ZR 248/18 und VI ZR.

2008 - XII ZR 62/06 Bundesgerichtshof. BGB §§ 536, 305 c Abs. 2, 307 Abs. 2. Eine vom Vermieter in Bub in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 3. Aufl. Kap. II Rdn. 518; Kraemer ebenda III Rdn. 1373; Fritz Gewerberaummietrecht 4. Aufl. Rdn. 171 b). Solche Klauseln, die nur die Einbehaltung des Minderungsbetrages von der laufenden Miete ausschließen, dem Mieter jedoch. BGH, Urt. v. 20.10.2016 - III ZR 278/15, 302/15, 303/15 Noak ZJS 1/2017 108 Kindertagespflege zuweise, die gleichrangig nebeneinander stünden.12 Diese Pflicht habe die beklagte Kommune verletzt, denn sie habe den Kindern der Klägerinnen nach Ablauf de BGH, Urteil vom 6.04.2005, AZ: XII ZR 308/02). Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine Formularklausel zur Übertragung einer Endrenovierungspflicht ebenfalls wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam (BGH, Urteil vom 12.09.2007, AZ: VIII ZR 316/06). Etwas anderes könnte sich aber dann ergeben, wenn auch im Wohnraummietvertrag eine Endrenovierungsverpflichtung des Mieters in obigem Sinne.

Klausurlösung: ZR II - Juni 2015 - Hamburg Juraexamen

  1. Dezember 1994 - II ZR 269/93, NJW 1995, 1097)., 46, Als Rechtsverhältnis in diesem Sinn kommen die von der Beklagten postulierten Ansprüche aus der Verletzung ihres Patents durch die Produktion von Schneckenködern seitens der Klägerin in Betracht. Die von der Klägerin beantragte und vom Landgericht zugesprochene Feststellung, dass die Klägerin bei der Produktion von Schneckenködern.
  2. Volltext von BGH, Urteil vom 19. 5. 2005 - III ZR 437/0
  3. Zirconium, häufig auch Zirkonium, ist ein chemisches Element mit dem Elementsymbol Zr und der Ordnungszahl 40. Sein Name leitet sich vom Zirkon, dem häufigsten Zirconium-Mineral, ab. Im Periodensystem steht es in der 5. Periode; es ist das zweite Element der 4. Gruppe (veraltet 4. Nebengruppe) oder Titangruppe.Zirconium ist ein sehr korrosionsbeständiges Schwermetall
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  5. Richter Oberheims Repetitorium zur Urteilsklausur ist sehr empfehlenswert. LE 9: § 8 Sachverhalt. Von Erstellen Sie mithilfe anpassbarer Vorlagen Ihre eigene, einzigartige Webseite. Erste Schritt

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Juli 2018, 11.00 Uhr (Verhandlungstermin: 21.6.2018 ) - III ZR 183/17 (Zugang von Erben auf das Konto eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks) Datum: 12.07.2018 Akkreditierungsschluss: 10.07.2018 12:00 Uhr Kameraöffentlichkeit: Ja. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen L. W. und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer. Januar 1996 - II ZR 286/94, NJW-RR 1996, 741, 742 mwN; Urteil vom 8. Mai 2000 - II ZR 308/98, ZIP 2000, 1337, 1339; Urteil vom 29. September 2003 - II ZR 59/02, ZIP 2003, 2251, 2252; Urteil vom 18. Juli 2005 - II ZR 159/03, ZIP 2005, 1778, 1780). Im September 2011, als der Mitarbeiter seine E-Mails versandte, waren zwei Jahre seit der Vereinbarung des Wettbewerbsverbots am 29. September 2006. Juni 2015 - III ZR 198/14, ZIP 2015, 1395 Rn. 17, zVb in BGHZ; Beschluss vom 26. Februar 2015 - III ZR 53/14, BKR 2015, 216 Rn. 2; Urteil vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 155/11, NJW 2013, 3509 Rn. 17; Urteil vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn. 20). Der Regelung des § 204 BGB liegt das Prinzip zugrunde, dass die Verjährung durch eine aktive Rechtsverfolgung des Gläubigers. Oktober 2015 - IV ZR 155/14, r+s 2015, 594 Rn. 12). Soweit die Revisionserwiderung auf das Verfahren IV ZR 63/13 (Senatsbeschluss vom 30. Juli 2015, juris) verweist, war der zugrunde liegende Sachverhalt nach den getroffenen tatrichterlichen Feststellungen anders gelagert

Urteil des II. Zivilsenats vom 23.2.2021 - II ZR 65/1

  1. Mai 1986 - II ZR 150/85, BGHZ 98, 24, 28; vgl. auch Senatsurteile vom 9. April 1987 - III ZR 84/86, NJW 1987, 2011 und vom 19. September 1985 - III ZR 213/83, BGHZ 95, 362, 363 ff; MüKoBGB/Basedow aaO § 305 Rn. 9; Staudinger/Schlosser, BGB [2013], § 305 Rn. 8; Ulmer/ Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 305 Rn. 16 f.
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Rechtsprechung: II ZR 95/06 - dejure

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  2. BeckRS 1967 BGH: Urteilvom 22.6.1967 Urteil vom 22.06.1967 - II ZR183/64 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karriere; Schriftgrad: -A +-A
  3. BeckRS 1960 BGH: Urteil vom 20.6.1960 Urteil vom 20.06.1960 - II ZR 199/5
  4. Februar 2009 - III ZR 179/08 - NJW 2009, 1334, 1337 Rn. 29 und vom 17. September 2009 aaO S. 58 Rn. 18) eines sachlichen Grundes für die Verwendung einer Vorleistungsklausel regelmäßig auch dann, wenn der Kunde Unternehmer ist (so auch Dammann aaO; offen gelassen in BGH, Urteil vom 24. September 2002 aaO; offen gelassen wohl auch bei Hensen aaO Rn. 17; a.A. OLG Frankfurt am Main, NJW-RR.
  5. The first Type 065, Haikou (529), was laid down at Huangpu in August 1964 and commissioned by August 1966. [citation needed] Type 053K air-defence frigate. From 1965 to 1967, the No. 701 Institute designed the Type 053K (Kong for air-defence), an air-defence variant of the Type 065. This met a PLAN requirement for air-defence ships to accompany the surface-warfare Type 051 destroyers. The Type.

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Urteil des II. Zivilsenats vom 26.6.2018 - II ZR 65/1

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